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10 Posts mit fakten

Fakt Nr. 6: Berlin ist kein BRD-Bundesland

Der besondere Status von Groß – Berlin setzt sich aus folgenden rechtlichen Gegebenheiten zusammen: 1. Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung 2. Verfassung und Gesetzgebung des Freistaates Preußen 3. Verfassung und Gesetzgebung der Preußischen Provinz,...

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Fakt Nr. 4: Besatzungsvorbehalt

Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten...

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