Am 31. Juli 1919 wurde die im Wesentlichen von dem Berliner Staatsrechtler Hugo Preuß (1860 – 1925) konzipierte Verfassung von der Weimarer Nationalversammlung mit 262 gegen 75 Stimmen angenommen. Getragen wurde die Entscheidung von den Parteien der “Weimarer...

Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten...

Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger....

Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen versuchte 1990 die Sowjetunion auch den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen. Auf Drängen des Leiters der deutschen Delegation, Dieter Kastrup, nahm die sowjetische Delegation...

In der Zusatzerklärung der Alliierten vom 05. Juni 1945 zur Kapitulation steht u. a.: “… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.” und als Anweisung an...

Deutsches Reich ist eine amtliche Bezeichnung des deutschen Staates ab 1871 bis …? Nach allgemeinen Erklärungen in den meisten Geschichtsbüchern und Enzyklopädien bestand das Deutsche Reich bis 1945.Das Deutsche Reich war zu Beginn eine Monarchie unter...

Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und völkerrechtlich illegalen Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der fehlenden...