Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen versuchte 1990 die Sowjetunion auch den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen. Auf Drängen des Leiters der deutschen Delegation, Dieter Kastrup, nahm die sowjetische Delegation davon Abstand, weil Kastrup darauf hinwies, daß dazu viele andere Staaten einzubeziehen seien. Dies war eine fadenscheinige Argumentation, da Deutschland sehr wohl mit jedem Siegerstaat einen getrennten Friedensvertrag hätte abschließen können. Der Quasi-Friedensvertrag mit Rußland in Form des Zwei-plus-Vier-Vertrages bekräftigt diesen Gedanken.

Was sind aber die wirklichen Gründe, warum Dieter Kastrup sich dafür einsetzen mußte, daß die Sowjetunion mit Deutschland keinen Friedensvertrag ausgehandelt hat?

Die deutsche Delegation wußte ganz genau, daß die Sowjetunion in einem Friedensvertrag die Bedingung der Beibehaltung der gesetzwidrigen Enteignungen nicht hätte stellen können, nicht hätte stellen wollen und auch nicht gestellt hätte. Ohne einen Friedensvertrag war es deshalb für Deutschland einfacher, der Sowjetunion eine solche Bedingung der Beibehaltung der gesetzwidrigen Enteignungen für die deutsche Wiedervereinigung wahrheitswidrig zu unterstellen, wie es auch geschehen ist. Bekräftigend hat Dieter Kastrup sogar vor dem Bundesverfassungsgericht die offensichtliche Lüge dieser angeblichen mündlichen russischen Bedingung gerichts- und staatsgewollt vertreten. Dies geht daraus hervor, weil die notwendigen Recherchen zur Wahrheitsfindung dieser angeblichen russischen Bedingung von den deutschen Gerichten nicht veranlaßt worden sind.

Bedenkenswert ist, daß die Sowjetunion in einem Friedensvertrag mit Deutschland folgende Rechtsverstöße hätte begehen müssen, wenn darin die von den Deutschen gewollte Bedingung zur Beibehaltung der gesetzwidrigen Enteignungen verfügt worden wäre:

1. Die Sowjetunion hätte gegen ihre eigenen besatzungshoheitlichen Enteignungsgesetze verstoßen müssen, aus denen hervorgeht, daß die Enteignungen an unschuldigen Bürgern ausdrücklich verboten sind.

2. Die Sowjetunion hätte ihre damals angewiesenen Enteignungsrückgaben wieder rückgängig machen müssen, die sie seiner Zeit aus Unrechtsfeststellungen bereits veranlaßt hat. Denn die deutschen Behörden hatten damals die angewiesenen Eigentumsrückgaben gesetzwidrig verhindert!

3. Die Sowjetunion hätte gegen die Proklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945 der Alliierten verstoßen müssen, aus der hervorgeht, daß die Enteignungen an unbescholtenen Bürgern ausdrücklich verboten sind.

4. Die Sowjetunion hätte gegen die Menschenrechte verstoßen müssen, weil unschuldige Bürger mit einem Eigentumsentzug hätten bestraft bleiben müssen.

5. Die Sowjetunion hätte auch deshalb gegen die Menschenrechte verstoßen müssen, weil so von den deutschen Behörden unschuldige Bürger als Nazi- und Kriegsverbrecher denunziert wurden, um sie im Namen der Russen politisch zu verfolgen und um das Eigentum der Betroffenen konfiszieren zu können. In einem solchen Friedensvertrag hätte die Sowjetunion mit der Beibehaltung der Enteignungen auch eine Rehabilitierung unbescholtener Personen verhindern müssen.

6. Die Sowjetunion hätte damit auch das von den deutschen Behörden gegen den Willen der russischen Besatzungsmacht verursachte Unrecht legalisieren müssen.

7. Die Sowjetunion hätte auch gegen die Haager Landkriegsordnung (HLKO Art. 46) verstoßen müssen, die sie mehrfach ab dem Jahre 1941 anerkannt hat. Die HLKO hat ebenfalls Enteignungen an Privatpersonen verboten.

Ein solcher Friedensvertrag mit diesen heute praktizierten Rechtsverstößen wäre mit dem 1990 bekundeten Rechtswillen der Russen und dem Erlaß vom 16. Januar 1989 des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR unvereinbar und undenkbar! (Quelle dieses Erlasses: Dokumentensammlung des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR und des Obersten Sowjets der UdSSR 1989, Nr. 9, Art. 202) Aber genau die Verantwortung für diese 7 Punkte wird heute von der Bundesregierung Deutschlands und den deutschen Gerichten der Russischen Regierung als von ihr gewollt aufgebürdet!

So konnte die Bundesregierung Deutschland wegen dem verhinderten Friedensvertrag mit der Sowjetunion die Beschuldigungen dieser Rechtsverletzungen den Russen wahrheitswidrig in die Schuhe schieben, um die Enteignungen oder besser gesagt die Konfiskationen von ca. 2 Millionen Menschen zu übernehmen und zu behalten.

Diese Zusammenhänge zeigen auch, wie „absurd“ die deutsche Lüge ist, daß die Sowjetunion die Wiedervereinigung an die Beibehaltung der Enteignungen der unschuldig politisch verfolgten Bürger geknüpft habe, zumal eine solche Bedingung nie schriftlich formuliert wurde!

Dies zeigt auch die durchsichtige Strategie der deutschen Delegation bei der Zwei-plus-Vier-Verhandlung, warum ein Friedensvertrag mit der Sowjetunion 1990 von deutscher Seite unter allen Unständen verhindert werden mußte. Ansonsten hätte unser Staat auf den Verkauf der ca. 2 Millionen Enteignungen, die die Russen laut unseren Gerichten heute zu verantworten haben, zur Sanierung der Staatskasse verzichten müssen.

Es ist schon dreist, einer Siegermacht den von ihr angebotenen Friedensvertrag mit Scheinargumenten zu verhindern und somit auszuschlagen. Noch dreister ist dies, wenn man das niederträchtige Motiv des finanziellen Vorteils der Kohl-Regierung und der der anderen deutschen Parteien dahinter erblickt. Skrupellos erscheint dies, wenn dabei in Kauf genommen wurde, daß das Ansehen der Russischen Regierung damit zwangsweise beschädigt wird.

Rechtsverdrehend werden diese Enteignungen der Verantwortung der russischen Besatzungsmacht zugeordnet, obwohl diese gesetzeswidrig von den deutschen Behörden damals veranlaßt worden sind. Da die heutigen deutschen Behörden dies rechtsverdrehend auch so bestätigen, hat sich offensichtlich an diesem deutschen Enteignungswillen in dem letzten halben Jahrhundert bis heute nichts geändert.

Wenn jemand behaupten sollte, daß der Zusammenhang mit dem vereitelten Friedensvertrag mit Rußland und der Beibehaltung der Enteignungen nicht stimmen sollte, so ist der mit der angeblichen Bedingung zu unserer Wiedervereinigung erwachsenen Unrechtvorwurf der Gesetzesverstöße einer solchen Bedingung schlimm genug, die der Russischen Regierung damit völkerrechtswidrig zugemutet wird.

Von unserem Bundesverfassungsgericht wird sogar die Rechtfertigung der Beibehaltung des Enteignungsunrechts in der Form begründet, daß die Aufrechterhaltung des Unrechts auf dem Gebiet der ehemaligen SBZ/DDR nur deshalb geschehen muß, weil die Verantwortung dieses Unrechts bei der Russischen Regierung liege, und mit der Beibehaltung dieses Unrechts würde ein Unrechtsvorwurf gegenüber der Russische Regierung verhindert werden. Meines Erachtens wird aber dadurch ein Unrechtvorwurf gegen die Russische Regierung erst aufgebaut, weil erkanntes Unrecht bei der Russischen Regierung ungefragt abgeladen und gegen den offensichtlichen Willen der Russischen Regierung aus fiskalischen Gründen aufrechterhalten wird!

Rußland hat es als Dankbarkeit für unsere Wiedervereinigung nicht verdient, daß Deutschland mit solchen Tricks der Russischen Regierung einen gesetzwidrigen Willen unterstellt und ihr damit den Geruch eines Unrechtsstaates zumutet.

Es wird auch behauptet, daß der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Quasi-Friedensvertrag darstelle. Damit wäre auch die Absicht des geplanten Betruges untermauert, weil die Frage der Beibehaltung der gesetzwidrigen Enteignungen in der schriftlichen Formulierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ausgeklammert worden ist! So hat der von deutscher Seite verhinderte Friedensvertrag einen rechtsstaatlichen, völkerrechtlichen und volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, der in der Beibehaltung der mit Eigentumsentzug politischer Bestrafung von unbescholtenen Bürgern, in der seit 1990 bis heute andauernden Beschädigung der Russischen Regierung und in der lahmenden Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sichtbar wird.

Seit 1990 wird, Gott sei Dank, die Völkerverständigung zwischen Rußland und Deutschland aufgebaut. Eine solche deutsche Betrugsaffäre behindert aber leider eine Verständigung mit Rußland. Ungerechterweise wird damit Rußland als ein Unrechtsstaat angesehen, weil deutsche Gerichte seit 1990 bis heute wahrheitswidrig den Russen die Verantwortung für das noch heute nachwirkende Unrecht zur Sanierung unserer Staatsfinanzen unterschieben.

Quelle der Information über den verhinderten Friedensvertrag und den Quasi-Friedensvertrag: „Verhandlungen mit den Vier Mächten“ von Manfred Görtemaker, Kapitel: Zwei-plus-Vier-Verhandlungen,

www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_250_5.html.

Auszug aus der Quelle:

Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

Die Vorbereitungen für die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen begannen auf der Ebene der politischen Direktoren der Außenministerien der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte mit zwei Treffen in Bonn und Berlin am 14. März und 16. April. Sie verständigten sich darauf, daß die Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschland, die Stärke der Bundeswehr und Sicherheitsgarantien für die deutschen Nachbarn, die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze, der Abzug der alliierten Streitkräfte, die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte sowie die Wiederherstellung der vollen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen sollten. Die Sowjetunion versuchte, auch den Abschluß eines Friedensvertrages auf die Tagesordnung zu setzen, nahm davon jedoch auf Drängen des Leiters der Bonner Delegation, Dieter Kastrup, wieder Abstand. Kastrup wies nämlich darauf hin, daß Gespräche über dieses Thema auch viele andere Staaten einbeziehen müßten, mit denen das Dritte Reich sich forml im Kriegszustand befunden hatte. Polen dagegen sollte zu der Konferenz hinzugezogen werden, wenn das Thema Oder-Neiße-Linie zu behandeln war.

Die Verhandlungen auf Außenministerebene fanden am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Danach traf man sich erneut im Juni in Berlin, im Juli gemeinsam mit polnischen Vertretern in Paris (wo es um die polnische Westgrenze ging) und ein letztes Mal Anfang Sep in Moskau. Dort wurde am 12. Sep 1990 auch der “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” unterzeichnet, der einen Quasi-Friedensvertrag darstellte und die seit 1945 offene “deutsche Frage” endlich klärte.
Ende des Quellentextes.

PS.: Dieter Kastrup wurde am 1. Januar 2002 neuer außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder. Mit dieser Person wird das Amt des Bundeskanzlers beschädigt, da das Wirken von Dieter Kastrup, wie oben berichtet, das Ansehen der Russischen Regierung in Mißkredit gebracht hat.

von Deutsche Wahrheit - veröffentlicht in: Geschichte
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Thursday 22 december 4 22 /12 /Dez. 16:37
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